Corona Krise

Maßnahmen zur Sicherstellung des Rechtsschutzes aufgrund der Corona Pandemie

Um das Infektionsrisiko so klein wie möglich zu halten, ist der Bezirk für Publikumsverkehr geschlossen.

Um trotzdem eine bestmögliche Betreuung zu gewährleisten, haben wir hier wichtige Informationen zusammengetragen.

Wir sind telefonisch unter der Tel.-Nr. 05451 9685-0 zu erreichen:
Montag bis Donnerstag von 8:00 Uhr - 16:30 Uhr
Freitag von 8:00 Uhr - 12:00 Uhr

Per E-Mail sind wir unter bezirk.Ibbenbueren@igbce.de rund um die Uhr erreichbar.

Sollten sie rechtliche Fragen an uns haben oder Rechtschutz benötigen so senden sie uns alle von uns benötigten Unterlagen per E-Mail zu oder werfen uns diese in einem Umschlag in den Briefkasten (dieser wird täglich geleert).

Maßnahmen zur Sicherstellung des Rechtsschutzes aufgrund der aktuellen Situation rund um das Corona Virus

Fristen

Oberste Priorität zur Aufrechterhaltung des Rechtsschutzes für unsere Mitglieder hat die Über­wachung und Wahrung von Fristen.

Kurzübersicht zu den Fristen im Arbeitsrecht (ggf. als Anlage beifügen):

  • Kündigungsschutzklage § 4 KSchG 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung
  • Ebenso Änderungskündigung 3 Wochen
  • Entfristungsklage § 17 TzBfG 3 Wochen nach Ablauf der Befristung
  • Teilzeit während der Elternzeit §§ 15 Absatz 7 Nummer 5, 16 BEEG 7 Wochen vor Beginn der Teilzeit
  • Berufung und Revision gegen Urteile des Arbeitsgerichts § 66 ArbGG/§ 74 ArbGG Einle­gung des jeweiligen Rechtsmittels binnen 1 Monats, Begründung binnen eines weiteren Monats ab Zustellung des Urteils
  • Einspruch gegen Versäumnisurteil § 59 ArbGG binnen 1 Woche ab Zustellung
  • Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses § 613a BGB 1 Monat nach Zugang der Unterrichtung
  • Widerspruch und Einspruch im arbeitsgerichtlichen Mahn- oder Vollstreckungsverfahren § 46a Absatz 3 ArbGG 1 Woche
  •  Insolvenzgeld beantragen bei der Agentur für Arbeit § 324 Absatz 3 SGB III innerhalb 2 Monaten nach Insolvenzereignis
  • Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs § 76 Absatz 5 BetrVG binnen 2 Wochen

 

Kurzübersicht zu den Fristen im Sozialrecht

  • Widerspruch gegen Verwaltungsakt § 84 SGG - 1 Monat, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist (Beginn des Vorverfahrens)
  • Klage § 87 SGG - 1 Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts / bzw.  (wenn ein Vorverfahren stattgefunden hat) nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids
    (Bei einer öffentlichen Bekanntgabe nach § 85 Abs. 4 SGG beträgt die Frist ein Jahr.)
  • Berufung § 151 SGG –1 Monat nach Zustellung des Urteils
  • Beschwerde § 173 SGG – 1 Monat nach Bekanntgabe der Entscheidung
  • Beschwerde (bei Nichtzulassung der Revision) § 160a SGG - 1 Monat nach Zustellung des Urteils
  • Beschwerdebegründung § 160a SGG – 2 Monate nach Zustellung des Urteils
  • Revision § 164 SGG - 1 Monat nach Zustellung des Urteils oder des Beschlusses über die Zulassung der Revision
  • Revisionsbegründung § 164 SGG - 2 Monate nach Zustellung des Urteils oder des Beschlusses über die Zulassung der Revision
  • Wiedereinsetzung § 67 SGG - 1 Monat nach Wegfall des Hindernisses
  • Rüge § 178a SGG – 2 Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs
  • Tatbestandsberichtigung § 139 SGG – 2 Wochen nach Zustellung des Urteils

 

Hinweis

Ausdrücklich hinweisen möchten wir an dieser Stelle vor dem Abschluss von Aufhebungsverträgen. Niemand ist ohne Beratung zur Unterzeichnung einer solchen vertraglichen Regelung verpflichtet!!!

Was benötigen wir für die Erhebung frist- und ordnungsgemäßer Verfahren?

Arbeitsrecht:

  • das Kündigungsschreiben
  • ordnungsgemäß unterzeichnete Vollmacht und Datenschutzerklärung sowie wenn möglich zwei Lohnabrechnungen
  • Arbeitsvertrag
  • gegebenenfalls Abmahnungen.

Ebenso müssen die Rechtsschutzaufnahmebögen ordnungsgemäß ausgefüllt sein. Sehr wichtig ist auch eine ordnungsgemäße Zustellanschrift des zu verklagenden Arbeitgebers.

Sozialgericht:

  • Ablehnungsbescheid
  • Widerspruchsbescheid
  • ordnungsgemäß unterzeichnete Vollmacht.

Darüber hinaus sollte der Rechtsschutzaufnahmebogen sorgfältig ausgefüllt werden, sollten insbesondere auch behandelnde Ärzte und deren Anschriften verzeichnet sein.

Allen Unterlagen sollte auch eine kurze Beschreibung des Sachverhaltes und des Klagezieles beigefügt sein.

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